§ 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

Stand: 05.12.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/24#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 ein Biozid-Produkt in den Fällen des § 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 nicht richtig verwendet oder

entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6 Absatz 1 einen dort aufgeführten Stoff verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/24#abs-2 (2) Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einen Rohstoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis gewinnt, aufbereitet, weiterverarbeitet oder wiederverwendet,

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz oder Nummer 3 asbesthaltige Materialien verwendet oder an asbesthaltigen Materialien tätig wird,

ohne Zulassung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 oder § 25 Absatz 4 erster Halbsatz eine dort genannte Tätigkeit ausübt,

(weggefallen)

entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 2 Absatz 1 die dort aufgeführten Stoffe oder Gemische herstellt,

entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 3 Absatz 1 die dort aufgeführten Erzeugnisse verwendet,

entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 4 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 die dort aufgeführten Kühlschmierstoffe oder Korrosionsschutzmittel verwendet oder

entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5 Absatz 1 die dort aufgeführten Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse herstellt oder verwendet.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 24 GefStoffV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

AG Köln, 31.10.2023 – 582 Ds 127/23
OLG Celle, 02.11.2021 – 2 Ss 121/21Zitiert von 1
VG Arnsberg, 08.11.2018 – 6 K 7190/17Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

02.12.2024 Ausfertigung

§ 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 384)

BGBl. 2024 I Nr. 384

Quelle (BGBl.)
21.07.2021 Ausfertigung

§ 24 umnummeriert und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2021 (BGBl. I 3115)

BGBl. 2021 I S. 3115

Quelle (BGBl.)
15.11.2016 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (BGBl. I 2549)

BGBl. 2016 I S. 2549

Quelle (BGBl.)
15.07.2013 Ausfertigung

§ 24 umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2514)

BGBl. 2013 I S. 2514

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.